Allgemeine Geschaeftsbedingungen der Fahrschule Extrem

1. Bestandteil der Ausbildung

Die Fahrausbildung umfasst theoretischen und praktischen Fahrunterricht. Schriftlicher Ausbildungsvertrag: Die Fahrausbildung erfolgt aufgrund eines schriftlichen Ausbildungsvertrages.

Rechtliche Grundlagen der Ausbildung: Der Unterricht wird aufgrund der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der auf ihnen beruhenden Rechtsverordnungen, namentlich der Fahrschülerausbildungsordnung, erteilt. Im übrigen gelten die nachstehenden Bedingungen, die Bestandteile des Ausbildungsvertrages sind. Beendigung der Ausbildung: Die Ausbildung endet mit der bestandenen Fahrerlaubnisprüfung, in jedem Fall nach Ablauf eines Jahres seit Abschluss des Ausbildungsvertrages. Wird das Ausbildungsverhältnis nach Beendigung fortgesetzt, so sind für die angebotenen Leistungen der Fahrschule Extrem die Entgelte der Fahrschule Extrem maßgeblich, die durch den nach § 19 FahrlG bestimmten Preisaushang zum Zeitpunkt der Fortsetzung des Ausbildungsvertrages ausgewiesen sind. Hierauf hat die Fahrschule Extrem bei Fortsetzung hinzuweisen. Eignungsmängel des Fahrschülers: Stellt sich nach Abschluss des Ausbildungsvertrages heraus, dass der Fahrschüler die notwendigen körperlichen oder geistigen Anforderungen für den Erwerb der Fahrerlaubnis nicht erfüllt, so ist für die Leistungen der Fahrschule Extrem Ziffer 6 anzuwenden.

2. Entgelte, Preisaushang

Die im Ausbildungsvertrag zu vereinbarenden Entgelte haben den durch Aushang in der Fahrschule Extrem bekannt gegebenen zu entsprechen. Begründete Erhöhungen der Entgelte mit einer Vorankündigungszeit von 4 Wochen sind gültig.

3. Grundbetrag und Leistungen

a) Mit dem Grundbetrag werden abgegolten: Die allgemeinen Aufwendungen der Fahrschule Extrem sowie die Erteilung des theoretischen Unterrichts und erforderliche Vorprüfungen bis zur ersten theoretischen Prüfung. Für die weitere Ausbildung im Falle des Nichtbestehens der theoretischen Prüfung ist die Fahrschule Extrem berechtigt, den hierfür im Ausbildungsvertrag vereinbarten Teilgrundbetrag zu berechnen, höchstens aber die Hälfte des Grundbetrages der jeweiligen Klasse; die Erhebung eines Teilgrundbetrages nach nicht bestandener praktischer Prüfung ist unzulässig. b) Entgelt für Fahrstunden und Leistungen: Mit dem Entgelt für die Fahrstunde von 45 Minuten Dauer werden abgegolten: Die Kosten für das Ausbildungsfahrzeug, einschließlich der Fahrzeugversicherungen sowie die Erteilung des praktischen Fahrunterrichts. c) Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung und Leistungen: Mit dem Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung werden abgegolten: Die theoretische und die praktische Prüfungsvorstellung einschließlich der Prüfungsfahrt. Bei Wiederholungsprüfungen wird das Entgelt, wie im Ausbildungsvertrag vereinbart, erhoben.

4. Zahlungsbedingungen

Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden der Grundbetrag bei Abschluss des Ausbildungsvertrages, das Entgelt für die Fahrstunde vor Antritt derselben, der Betrag für die Vorstellung zur Prüfung zusammen mit eventuell verauslagten Verwaltungs- und Prüfungsgebühren spätestens 3 Werktage vor der Prüfung in bar fällig. Leistungsverweigerung bei Nichtausgleich der Forderungen: Wird das Entgelt nicht zur Fälligkeit bezahlt, so kann die Fahrschule Extrem die Fortsetzung der Ausbildung sowie die Anmeldung und Vorstellung zur Prüfung bis zum Ausgleich der Forderungen verweigern. Das Entgelt für eine eventuelle erforderliche weitere theoretische Ausbildung (Ziffer 3a Abs. 2) ist vor Beginn derselben zu entrichten.

Die Zahlung erfolgt immer in bar und im Voraus in der Filiale.

Vor der ersten Fahrstunde ist eine 10er Karte Übungsstunden zu erwerben. Vor der ersten Sonderfahrt ist das entsprechende Sonderfahrtenheft zu erwerben.

5. Kündigung des Vertrages

Der Ausbildungsvertrag kann vom Fahrschüler jederzeit, von der Fahrschule Extrem nur in den nachstehend genannten Fällen gekündigt werden: 
Wenn der Fahrschüler a) trotz Aufforderung und ohne triftigen Grund nicht innerhalb von 4 Wochen seit Vertragsabschluss mit der Ausbildung beginnt oder er diese um mehr als 3 Monate ohne triftigen Grund unterbricht, b) den theoretischen oder den praktischen Teil der Fahrerlaubnisprüfung nach jeweils zweimaliger Wiederholung nicht bestanden hat, c) wiederholt oder gröblich gegen Weisungen oder Anordnungen des Fahrlehrers verstößt. Eine Kündigung des Ausbildungsvertrages ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt.

6. Entgelte bei Vertragskündigung

Wird der Ausbildungsvertrag vom Fahrschüler gekündigt, so hat die Fahrschule Extrem Anspruch auf das Entgelt des Grundbetrages in voller Höhe, für die erbrachten Fahrstunden und eine etwa erfolgte Vorstellung zur Prüfung, sowie die eingezahlten Beträge. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Entgelt oder ein Schaden in der jeweiligen Höhe nicht angefallen oder nur geringer angefallen ist. Kündigt der Fahrschüler ohne triftigen Grund, steht der Fahrschule Extrem der Grundbetrag zu. Eine Vorauszahlung wird, nach Abzug aller offenen Posten und des Grundbetrages, mit einem Abschlag von 75% zurück erstattet. Sollte der Vertrag abgelaufen sein, wie unter Ziffer 5 Abs. a genannt, hat der Fahrschüler keinen Anspruch auf bereits eingezahltes Geld.

7. Einhaltung vereinbarter Termine

Die Fahrschule, der Fahrlehrer und die Fahrschüler haben dafür zu sorgen, dass vereinbarte Fahrstunden pünktlich beginnen. Fahrstunden beginnen und enden grundsätzlich an der Fahrschule Extrem. Wird auf Wunsch des Fahrschülers davon abgewichen, wird die aufgewendete Fahrzeit zum Fahrstundensatz berechnet. Hat der Fahrlehrer den verspäteten Beginn einer Fahrstunde zu vertreten oder unterbricht er den praktischen Unterricht, so ist die ausgefallene Ausbildungszeit nachzuholen oder gutzuschreiben. Wartezeiten bei Verspätung: Verspätet sich der Fahrlehrer um mehr als 30 Minuten, so braucht der Fahrschüler nicht länger zu warten. Hat der Fahrschüler den verspäteten Beginn einer vereinbarten praktischen Ausbildung zu vertreten, so geht die ausgefallene Ausbildungszeit zu seinen Lasten. Verspätet sich der Fahrschüler muss er den Fahrlehrer rechtzeitig (24 Std vor der Fahrstunde) telefonisch davon in Kenntnis setzten. SMS Nachrichten oder Anrufe in der Filiale werden hier nicht anerkannt. Verspätet er sich um mehr als 20 Minuten, braucht der Fahrlehrer nicht länger zu warten. Die vereinbarte Ausbildungszeit gilt dann als ausgefallen. Ausfallentschädigung: Die Ausfallentschädigung für die vom Fahrschüler nicht wahrgenommene Ausbildungszeit beträgt auch in diesem Falle das gesamte Fahrstundenentgelt. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden. Absage von Fahrstunden / Benachrichtigungsfrist: Kann der Fahrschüler eine vereinbarte Fahrstunde nicht einhalten, so ist der Fahrlehrer unverzüglich telefonisch zu verständigen. SMS Nachrichten werden nicht akzeptiert. Sollte der Fahrlehrer nicht erreichbar sein, ist eine Mailbox Nachricht (deutlich gesprochen) mit dem vollständigen Namen und dem vereinbarten Termin / Ort zu hinterlassen. Werden vereinbarte Fahrstunden nicht mindestens 24 Stunden (Werktags von Montag – Freitag) vor dem vereinbarten Termin abgesagt, ist die Fahrschule Extrem ermächtigt, eine Ausfallentschädigung vom Fahrschüler für die nicht wahrgenommene Fahrstunde in der vollen Höhe der vereinbarte Ausbildungszeit zu verlangen. Absagen für Montag sind immer spätestens am Freitag zu tätigen. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden. Bei absehbarer Verspätung ist der Fahrlehrer so früh wie möglich zu informieren jedoch 24 Stunden vorher.

8. Ausschluss vom Unterricht

Der Fahrschüler ist vom Unterricht auszuschließen: a) Wenn er unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln steht;

b) Wenn anderweitig Zweifel an seiner Fahrtüchtigkeit begründet sind.

Ausfallentschädigung: Der Fahrschüler hat in diesem Fall ebenfalls als Ausfallentschädigung das gesamte Fahrstundenentgelt zu entrichten. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.

9. Behandlung von Ausbildungsgeräten und Fahrzeugen

Der Fahrschüler ist zur pfleglichen Behandlung der Ausbildungsfahrzeuge, Lehrmodelle und des sonstigen Anschauungsmaterials verpflichtet. Die selbe Sorgfalt hat er den gesamten Räumlichkeiten der Fahrschule Extrem entgegen zu bringen.

10. Bedienung und Inbetriebnahme

von Lehrfahrzeugen Ausbildungsfahrzeuge dürfen nur unter Aufsicht des Fahrlehrers bedient oder in Betrieb gesetzt werden. Zuwiderhandlungen können Strafverfolgungen und Schadenersatzpflicht zur Folge haben. Besondere Pflichten des Fahrschülers bei der Kraftradausbildung: Geht bei der Kraftradausbildung oder -prüfung die Verbindung zwischen Fahrschüler und Fahrlehrer verloren, so muss der Fahrschüler unverzüglich (geeignete Stellen) anhalten, den Motor abstellen und auf den Fahrlehrer warten. Erforderlichenfalls hat er die Fahrschule Extrem zu verständigen. Beim Verlassen des Fahrzeugs hat er dieses ordnungsgemäß abzustellen und gegen unbefugte Benutzung zu sichern.

11. Abschluss der Ausbildung

Die Fahrschule Extrem darf die Ausbildung erst abschließen, wenn sie überzeugt ist, dass der Fahrschüler die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten zum Führen eines Kraftfahrzeuges besitzt (§ 16 FahrlG). Deshalb entscheidet der Fahrlehrer nach pflichtgemäßem Ermessen über den Abschluss der Ausbildung (§ 6 FahrschAusbO). Anmeldung zur Prüfung: Die Anmeldung zur Fahrerlaubnisprüfung bedarf der Zustimmung des Fahrschülers; sie ist für beide Teile verbindlich. Erscheint der Fahrschüler nicht zum Prüfungstermin, ist er zur Bezahlung des Entgelts für die Vorstellung zur Prüfung und verauslagter oder anfallender Gebühren verpflichtet.

12.Persönliche Daten, Bildaufnahmen, Video Überwachung

Der Fahrschüler und ggf. die/der jeweilige/n Erziehungsberechtigte/n klärt sich damit einverstanden, dass sein Personalausweis und ggf. die vorhandene Fahrerlaubnis bei der Anmeldung gescannt und archiviert wird. Diese Daten werden nicht an Dritte weitergeben.

Bei Tagestouren, Events, Veranstaltungen an der Fahrschule, Fotoshootings, bestehen der Prüfungen, etc. werden Bildaufnahmen gemacht. Die Personen, die sich auf den Bildaufnahmen befinden, stimmen beim tätigen der Aufnahme derer Nutzung, bis zum schriftlichen Widerruf, zu.

Die Bildaufnahmen dürfen für jegliche Werbezwecke genutzt werden (u.a. Facebook und die Internetseite der Fahrschule Extrem).

Jede Person, seien es Fahrschüler, Interessenten oder Personen die sich an der Tür geirrt haben, die die Fahrschule Extrem betritt, wird an der Eingangstüre darauf hingewiesen dass die Räumlichkeiten videoüberwacht wird.

Mit Betreten der Räumlichkeiten willigt die Person dieser Überwachung ein. Die Überwachung findet nur in Bildaufnahmen statt. Eine Tonaufnahme ist nicht vorgesehen. Die Daten der Videoüberwachung werden spätestens 6 Wochen nach Aufnahme automatisch gelöscht.

13. Gerichtsstand
Hat der Fahrschüler keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland, oder ist der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Sitz der Fahrschule Extrem der Gerichtsstand.